Rechtliches
Stand: Februar 2025
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) gelten für den Inhalt und die Nutzung der Online-Anwendung „Ability Hub“ (nachfolgend „die Anwendung“). Dies umfasst insbesondere die Website www.ability-hub.com sowie alle vom Anbieter bereitgestellten Apps (app.ability-hub.com).
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen Bedingungen das generische Maskulinum verwendet. Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die verwendeten Personenbezeichnungen auf alle Geschlechter.
1. Anbieter der Anwendung
Die Anwendung wird angeboten und bereitgestellt von der Ability Hub GmbH (nachfolgend „Ability Hub“, „Anbieter“ oder „wir“ genannt) mit Sitz in der Pappelallee 78/79, 10437 Berlin. E-Mail: info@ability-hub.com. Telefon: +49 176 8235 5198.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand dieser Bedingungen ist die Nutzung der Anwendung, über die der Anbieter seinen Nutzern den Zugriff auf bestimmte digitale Dienste ermöglicht, die in diesen Bedingungen und in der Anwendung beschrieben sind.
2.2 Der Anbieter garantiert nicht, dass die Nutzung der Anwendung jederzeit ohne Unterbrechung oder fehlerfrei technisch möglich ist. Der Anbieter wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um Ausfallzeiten zu minimieren.
2.3 Ohne gesonderte schriftliche Einwilligung ist dem Nutzer nur die informatorische Nutzung für interne Zwecke gestattet, nicht jedoch die kommerzielle Verwertung der Anwendung und/oder ihrer Inhalte.
3. Vertragsabschluss
3.1 Das durch diese Bedingungen geregelte Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn der Nutzer diesen Bedingungen zustimmt (z. B. bei der Installation der App oder vor der Nutzung der Funktionen der Website). Eine gesonderte Annahmeerklärung durch den Anbieter ist nicht erforderlich.
3.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Anwendung und die damit verbundenen Angebote jederzeit ohne gesonderte Ankündigung zu
3.3 Kostenpflichtige Dienste dürfen während der vereinbarten kostenpflichtigen Laufzeit nicht zum Nachteil des Nutzers eingeschränkt werden.
4. Gegenstand und Umfang der angebotenen Leistungen
4.1 Bereitstellung von Informationen
Die Anwendung dient in erster Linie der Bereitstellung von Informationen im Bereich Nachhaltigkeit, ESG- und Nachhaltigkeitsregulierungen sowie zu weiteren Themen wie Regulierungen zur Digitalisierung und KI. Bei den Inhalten handelt es sich um eine Zusammenstellung aus kuratierten und verlässlichen Quellen (z. B. offizielle Stellen, Regierungs- oder EU-Quellen), ergänzt durch selbst erstellte und bei Bedarf von Experten oder juristisch geprüfte Inhalte. Je nach Abonnement können Nutzer zwischen den Themen navigieren, auf Inhalte zugreifen und diese herunterladen.
4.2 Benutzerkonto
Die Anwendung kann es dem Nutzer ermöglichen, ein Konto zu registrieren und darin personenbezogene Daten zu speichern. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen; der Umgang mit seinen personenbezogenen Daten regelt sich nach der Datenschutzerklärung. Im Falle eines Unternehmens können mehrere Konten erstellt werden.
4.3 Chatbot
Die Anwendung ermöglicht den interaktiven Austausch mit einem KI-basierten Chatbot. Dem Nutzer ist bewusst, dass KI-generierte Antworten auf Wahrscheinlichkeitswerten und Trainingsdaten basieren und veraltete, fehlerhafte oder ungenaue Informationen enthalten können. KI-Inhalte sind daher nicht als Grundlage für wesentliche Entscheidungen geeignet. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko des Nutzers.
5. Kosten und Gebühren
5.1 Alle über die Anwendung verfügbaren Dienste sind kostenpflichtig. Bei der Registrierung oder beim Zugriff auf einzelne Dienste wird der Nutzer ausdrücklich über die Zugriffsrechte und die damit verbundenen Kosten informiert.
5.2 Ein Vertrag über kostenpflichtige Dienste kommt erst zustande, wenn der Nutzer den Kauf durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche ausdrücklich bestätigt. Zuvor informiert der Anbieter den Nutzer über den Gegenstand, die Laufzeit und die Zahlungsbedingungen.
6. Widerrufsrecht
Soweit der Nutzer als Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kostenpflichtige Dienste in Anspruch nimmt, steht ihm ein Widerrufsrecht zu, das er ohne Angabe von Gründen ausüben kann.
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Recht auszuüben, müssen Sie uns (Ability Hub, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin, info@ability-hub.com, +49 176 8235 5198) mittels einer eindeutigen Erklärung informieren. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung rechtzeitig absenden.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines Widerrufs erstatten wir alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Dienstleistungen entspricht. Auf Anfrage stellen wir Ihnen ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1 Die Vertragslaufzeit beträgt in der Regel 12 Monate, sofern nicht anders angegeben. Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit kündigen. Wird keine Kündigung ausgesprochen, verlängert sich die Laufzeit automatisch um weitere 12 Monate.
7.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Änderungen des Vertrags
Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit anzupassen (z. B. im Falle von Gesetzesänderungen, geänderter Rechtsprechung oder Änderungen des Angebots). Wir werden Änderungen per E-Mail ankündigen und auf die konkreten Änderungen hinweisen. Nutzer können innerhalb von 6 Wochen widersprechen. Ohne fristgerechten Widerspruch gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den ursprünglichen Bedingungen fortgeführt, wobei uns ein Kündigungsrecht mit einer Frist von 3 Monaten zusteht.
9. Haftungsausschluss
9.1 Die bereitgestellten Daten und Informationen sind lediglich Vorschläge zu Informationszwecken. Es obliegt jedem Nutzer, diese abschließend zu prüfen, bevor er eine wesentliche Entscheidung auf sie stützt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Funktionalität, Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität.
9.2 Soweit Inhalte durch KI generiert und vor der Veröffentlichung nicht von einem Menschen kontrolliert werden, weisen wir darauf hin. Der Anbieter haftet nicht für Mängel an KI-generierten Inhalten, insbesondere nicht für unvollständige, veraltete oder ungenaue Informationen.
9.3 Für rein informative Verweise auf Inhalte Dritter übernehmen wir keine Haftung für Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit.
9.4 Der Anbieter haftet unbeschränkt in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sowie – unabhängig vom Grad des Verschuldens – für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.5 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei unentgeltlichen Angeboten nicht. Bei kostenpflichtigen Diensten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht, begrenzt auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10. Gewährleistung und Updates
10.1 Für die unentgeltliche Nutzung der Anwendung bestehen keine Gewährleistungsrechte.
10.2 Für die entgeltliche Nutzung gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 327d ff. BGB). Als vereinbarte Beschaffenheit gilt ausdrücklich nicht, dass die Inhalte stets fehlerfrei und aktuell sind.
10.3 Gegebenenfalls veröffentlicht der Anbieter unaufgeforderte Updates zur Behebung von Mängeln und/oder zur Optimierung der Anwendung und informiert die Nutzer über wesentliche Änderungen.
10.4 Im Übrigen sind Änderungen der Anwendung nur unter den Voraussetzungen des § 327r BGB möglich.
11. Geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte
11.1 Alle Rechte an der Anwendung liegen ausschließlich beim Anbieter. Der Nutzer erhält lediglich ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, auf die Dauer der Nutzung beschränktes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung.
11.2 Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist es dem Nutzer nicht gestattet, andere Rechte des Anbieters (z. B. Marken und Unternehmenskennzeichen) zu nutzen.
11.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, jede unbefugte Nutzung von Inhalten zivil- und strafrechtlich zu verfolgen.
12. Benutzerdaten und Sicherheitshinweise
12.1 Der Nutzer stellt sicher, dass alle bereitgestellten Informationen und Inhalte korrekt, aktuell und vollständig sind und nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen. Er darf geschützte Inhalte Dritter nur dann speichern, wenn er dazu berechtigt ist.
12.2 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten geheim zu halten, und stellt sicher, dass kein Dritter missbräuchlich auf sein Konto zugreift.
12.3 Der Nutzer stellt sicher, dass übermittelte Daten frei von Schadsoftware sind (insbesondere Viren, Würmer, Trojaner), die die Anwendung, die Infrastruktur oder die Daten anderer Nutzer gefährden könnten.
12.4 Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer von der Nutzung auszuschließen und den Zugang zu sperren oder einzuschränken sowie Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend zu machen.
13. (Online-)Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa
14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen am Wohnsitz des Nutzers außerhalb Deutschlands bleiben hiervon unberührt. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen; das Gleiche gilt für Lücken.